Informationen gemäß Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO aufgrund der Erhebung personenbezogener Daten für die Wählerbriefe von Michael Möslang Der Schutz der individuellen Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher informiere ich Sie nachstehend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche und Rechte.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Michael Möslang, Weinheim. Unter hallo@michael-moeslang.de stehen wir für Rückfragen bezüglich des Datenschutzes gerne zur Verfügung.
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung – Artikel 14 Absatz 1 lit. c) DSGVO
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dient ausschließlich der einmaligen Versendung von Zielgruppenwählerbriefen. Personenbezogene Daten werden gemäß Art. 4 DSGVO und besondere personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) verarbeitet. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung Ihrer Daten ist das Bundesmeldegesetz. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten aus dem Melderegister erhalten (§ 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz).
3. Datenkategorien
Wir verarbeiten von Ihnen folgende Kategorien personenbezogener Daten:
• Familiennamen
• Vornamen
• Anschriften
• Zielgruppenzugehörigkeit (z. B. Wähler über 60 Jahre oder Erstwähler)
4. Empfänger oder Kategorien von Empfänger – Artikel 14 Absatz 1 lit. e) DSGVO
Eine Datenübermittlung erfolgt zur Verarbeitung und zum Versand an die Flyeralarm Mailings GmbH. Ein entsprechender Datenverarbeitungsvertrag mit Vertraulichkeitserklärung wurde vereinbart.
5. Übermittlung an Drittland oder eine Internationale Organisation – Artikel 14 Absatz 1 lit. f) DSGVO
Eine Datenübermittlung an eine Stelle außerhalb der EU ist nicht vorgesehen.
6. Speicherdauer – Artikel 14 Absatz 2 lit. a) DSGVO
Die personenbezogenen Daten werden spätestens einen Monat nach der Oberbürgermeisterwahl (Mai 2026) gelöscht oder vernichtet gem. § 50 Absatz 1 S. 3 HS. 2 BMG.
7. Ihre Rechte als betroffene Person
Nach der DSGVO haben Sie das Recht auf:
• Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten
• Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten
• Einschränkung der Verarbeitung (nur noch Speicherung möglich)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung
• Datenübertragbarkeit
• Widerruf Ihrer gegebenen Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft
• Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde ist die Ihres Wohnorts.
Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html
8. Quellen der Daten – Artikel 14 Absatz 2 lit. f) DSGVO
Datenquelle ist die Stadt Weinheim, Bürgerbüro, Datenfreigaben gemäß Bundesmeldegesetz.